In für einen Spitzenbeamten ungewöhnlicher Schärfe und Offenheit hat der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, die Bundesregierung wegen ihrer Tatenlosigkeit hinsichtlich der sprunghaft ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland attackiert.
Die italienische Marine nehme die Menschen vor der afrikanischen Küste auf und bringe sie nach Italien. Allein per Zug seien so bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland gelangt als im Vorjahreszeitraum, und die Hauptreisezeit komme erst noch, warnt Romann.
Italien werde erlaubt, die mit dem Scheng e n -A ko m m e n verbundenen Verpflichtungen zu ignorieren, und zwar sanktionslos, wie er betont.
Laut Abkommen dürfen Asylbewerber, die in ein EU-Land gelangen, nicht einfach an ein anderes weitergereicht werden, wie Italien dies betreibt. Gesetze werden ignoriert und einer vordergründigen Moral geopfert. Politisch verfolgt und damit asylberechtigt ist nur ein Bruchteil der Zuwanderer. Bild: pa Doch nicht allein das Rechtsempfinden und der Rechtsstaat an sich werden auf diese Weise untergraben. Deutschland importiert mit den Zuwanderern selbstverständlich auch die Konflikte aus deren Heimatländern, wie massive Ausschreitungen unter Flüchtlingen bereits dutzendfach belegen.
Zudem zieht der Erfahrung nach jeder aufgenommene Ankömmling weitere nach, die sich vom erfolgreichen Durchkommen ihres Nachbarn zur Nachahmung verlockt sehen. Die Deutschen müssen hilflos mit ansehen, wie sie mit einem sozialen und kulturellen Problem, das sich vor ihren Augen auftürmt, allein gelassen werden.
